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Handlungsdruck für die Berater und Vermittler der Infinus-Gruppe?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 29.11.2013

1. Macht es aktuell Sinn, kurzfristig Anleihen zu kündigen, da die Konten durch die Staatsanwaltschaft gesperrt sind?

Es macht unserer Ansicht nach in der momentanen Situation und in der Regel keinen Sinn, die Orderschuldverschreibungen oder die Namensgenussrechte vorzeitig zu kündigen, auch wenn wir von der Möglichkeit zu einer außerordentlichen und sofortigen Kündigung wohl ausgehen können. Aufgrund der Tatsache, dass derzeit die Konten durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt sind, kann es schon deshalb derzeit nicht zu Auszahlungen kommen. Selbst wenn aber die Konten durch die Staatsanwaltschaft wieder freigegeben sind, werden die Konten voraussichtlich durch den (sodann endgültigen) Insolvenzverwalter in Beschlag genommen. Dies führt dazu, dass Einzelzwangsvollstreckungen in das Vermögen der betroffenen Emittentinnen nicht mehr möglich sind. Die betroffenen Kunden müssen ihre Rückzahlungsansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Hierzu wird eine gesonderte Mitteilung durch den Insolvenzverwalter an die einzelnen Kunden (und wohl auch Vermittler) erfolgen und sodann eine separate Kündigung voraussichtlich nicht erforderlich sein.

2. Macht es Sinn, die Kunden weiterhin aktiv zu informieren und etwaige Kundenanschreiben hinsichtlich ihrer Richtigkeit anwaltlich prüfen zu lassen?

Wir haben in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit einer offenen Anlegerkommunikation gemacht und können feststellen, dass viele Kunden den „Gang zum Anwalt“ scheuen, solange der Vermittler bzw. Berater den persönlichen „Draht“ zu seinem Kunden nicht verliert. Wir betreuen schon jetzt mehrere Vermittler und Berater als Mandanten und beantworten deren Fragen kurz und unbürokratisch per E-Mail. Jeder betroffene Vermittler und Berater kann sich für Einzelfragen an unsere Kanzlei wenden. Wir berechnen für diese Fälle lediglich den jeweils angefallenen Zeitaufwand und können somit eine persönliche, unbürokratische und schnelle Hilfe zur Verfügung stellen. Bei der Beantwortung der Anfragen wird in der Regel ein vergleichsweise geringer Zeitaufwand erforderlich sein, so dass sich die persönlichen Kosten im Rahmen halten. Sollte aufgrund bestimmter Einzelfragen ein höherer Zeitaufwand erforderlich werden, besprechen wir dies mit ihnen im Vorfeld. Unabhängig von einer individuellen Betreuung durch uns können wir Ihnen nur raten, dass Sie mit all Ihren Kunden – soweit möglich – in ständigem Kontakt und einem informatorischen Austausch bleiben.

3. Soll ich meine Kunden vor sogenannten „Anlegerschutzgemeinschaften“ oder „Anlegerschutzanwälten“ warnen?

Wie immer im Leben gibt es auch bei „Anlegerschutzgemeinschaften“ oder „Anlegerschutzanwälten“ erhebliche Qualitätsunterschiede. Der Gang zum Anwalt oder der Anschluss an eine Interessengemeinschaft ist nicht von vornherein vollkommen sinnlos. Die Gefahr, dass die Kunden jedoch keine adäquate Gegenleistung für die zu zahlenden Gebühren erhalten, ist relativ groß. Im Rahmen ihrer Kundeninformation können Sie durchaus vermitteln, dass aus Ihrer Sicht der Nutzen einer anwaltlichen Vertretung mit den z.B. Kostennachteilen sehr gut abzuwägen ist, da eventuelle Ansprüche zur Insolvenztabelle auch durch den Kunden selbst angemeldet werden können. Hierzu bedarf es aller Voraussicht nach keiner anwaltlichen Unterstützung, auch wenn dies viele Anwälte abweichend darstellen. Darüber hinaus dürfen Sie unserer Ansicht nach Ihre Kunden durchaus zur größten Vorsicht im Hinblick auf selbsternannte „Anlegerschutzgemeinschaften“ raten. Diese Gemeinschaften zeichnen sind oftmals durch einen geringen Mehrwert gegenüber den ohnehin frei zugänglichen Informationen aus. Sollten sich Ihre Kunden aber nicht davon abhalten lassen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine anwaltliche Vertretung zu bemühen, können wir Empfehlungen im Hinblick auf eine anwaltliche Vertretung aussprechen, die wir aufgrund langjähriger Zusammenarbeit als seriös einstufen. Wir selbst werden im Rahmen der Thematik „Infinus“ grundsätzlich keine Kunden vertreten, damit keine Interessenskonflikte mit etwaig ebenfalls vertretenen Vermittlern bzw. Beratern auftreten.

4. Kann es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auch zu vorzeitigen Auszahlungen kommen, falls Vermögensgegenstände schnell liquidierbar sind?

Dies ist rechtlich möglich, wäre aber in der Praxis ein absolut außergewöhnlicher Fall. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle wird die Insolvenzmasse insgesamt gesichert und ein Unternehmen abgewickelt. Am Ende dieses Prozesses kommt es zu einer Gesamtauszahlung an diejenigen Gläubiger (jeweils quotal), die ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle ordnungsgemäß angemeldet haben. Eine vorzeitige Auszahlung ist daher wohl nicht zu erwarten. Darüber hinaus muss leider im Hinblick auf die strafrechtlichen Implikationen und im Hinblick auf die „normale“ Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens mit einem mehrjährigen Prozess gerechnet werden.

5. Gibt es eine „Rangfolge“ der Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens?

In der Tat ist eine solche „Rangfolge“ denkbar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bestimmte Gläubiger eine sogenannte „Besicherung“ von dem jeweiligen Schuldnerunternehmen erhalten haben. Für diesen Fall kann es zu einer sog. bevorzugten „Befriedigung“ der (besicherten) Gläubiger kommen. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass „Großanleger“ bei der Infinus-Gruppe solche Besicherungen erhalten hätten. Im Hinblick auf die Namensgenussrechte ergibt sich eventuell ein zusätzliches Problem, soweit die Genussrechte mit einer sog. „Nachrangklausel“ versehen waren. Die entsprechenden Gläubiger stehen für diesen Fall im Rang hinter den „normalen“ Gläubigern (z.B. Dienstleister) der jeweiligen Gesellschaft. Ob und in welchem Umfang solche Forderungen von „normalen“ Gläubigern existieren, kann bisher nicht prognostiziert werden.

6. Sollte ich mich dazu entscheiden, die Mitgliedschaft im Haftungsdach zu kündigen, muss ich dann auf die Löschung bzw. Abmeldung im Register der BaFin warten oder kann ich sofort im Hinblick auf eine Gewerbeerlaubnis tätig werden?

Bei der Aufnahme in das Register der BaFin handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche Verpflichtung. Als Mitglied eines Haftungsdaches darf eine Vermittler bzw. Berater erst tätig werden, wenn eine entsprechende Registrierung vorgenommen wurde. Umgekehrt bedeutet dies aber nicht, dass erst im Rahmen einer Gewerbeerlaubnis Tätigkeiten entfaltet werden können, sobald die Löschung der Registrierung erfolgt ist. Eine Löschung ist aber nicht schwer zu erreichen und sollte durch diejenigen Berater bzw. Vermittler selbst angestoßen werden, die sich zu einer Kündigung des Haftungsdaches entscheiden. Hierzu genügt eine Mitteilung an die Behörde, die auch selbst – oder über einen Anwalt – vorgenommen werden kann.

7. Was wird generell aus den Produkten der Infinus-Gruppe, insbesondere den Orderschuldverschreibungen und den Namensgenussrechten?

Aufgrund der uns vorliegenden Informationen ist wohl (leider) daran auszugehen, dass diese Produkte „abgewickelt“ werden und die Forderungen der Kunden aus diesen Produkten zur jeweiligen Insolvenztabelle anzumelden sind. Hierbei ist jeweils zu beachten, dass es sich weder bei den Orderschuldverschreibungen noch bei den Namensgenussrechten die uns exemplarisch zur Prüfung vorgelegt wurden, um ein etwaiges „Sondervermögen“ handelt, so dass – solange keine zusätzlichen Besicherungen des jeweiligen Kunden bestehen – eine „normale“ Insolvenzforderung der Kunden vorliegt. Bei den Namensgenussrechten, kann sich auch das zusätzliche Problem des Rangrücktritts der entsprechenden Kunden ergeben. Es wird nunmehr ganz erheblich darauf ankommen, welche Vermögenswerte insgesamt gesichert werden konnten und welche Vermögenswerte noch im Rahmen der Insolvenzverfahren liquidierbar sind. Nach Abschluss des jeweiligen Insolvenzverfahrens wird eine bestimmte Insolvenzmasse zur Verfügung stehen, die zur Auszahlung an die Gläubiger (und eben auch die Kunden) kommt. Hierbei ist die Höhe einer etwaigen Auszahlungsquote im jetzigen Stand des Verfahrens auf keinen Fall prognostizierbar. Sicherlich werden insoweit nähere Erkenntnisse in den kommenden Wochen vorliegen und nachgereicht werden.

8. Was bedeutet das und was steckt dahinter, dass die Infinus den Geschäftsbetrieb im Haftungsdach offiziell wieder aufgenommen hat?

Es scheint keine akute Insolvenz des Haftungsdaches zu drohen. Da die Gesellschaften als rechtlich selbständige Einheiten fungieren, bedeutet die Insolvenz der Emittenten nicht automatisch die Insolvenz des Haftungsdachs. Die Vermittler und Berater müssen sich natürlich im jeweiligen Einzelfall gut überlegen, ob sie mit dem Namen Infinus weiter im Markt auftreten möchten. Unserer Auffassung nach besteht aufgrund der aktuellen Ereignisse trotz der „Fortsetzung“ des Haftungsdaches eine gute Chance, die bestehenden Verträge außerordentlich zu kündigen. Es stellen sich für diesen Fall allerdings die bereits im Rahmen der Telefonkonferenz angerissenen Fragen, insbesondere nach der Möglichkeit des jeweiligen Vermittlers bzw. Beraters, unter einer eigenen Gewerbeerlaubnis tätig zu werden und zusätzlich die Frage etwaiger Bestandsübertragungen und die Fortzahlung von Bestandsprovisionen.

Wir gehen davon aus, dass wir bereits mit dieser Auflistung einige konkrete und ausgewählte Fragen beantworten konnten und dürfen Sie alle dazu aufrufen, uns im Nachgang der Übersendung dieses Newsletters weitergehende Fragen per E-Mail einzureichen. Diejenigen Fragen, die für die „Allgemeinheit“ interessant sind, werden wir im Rahmen eines zweiten Newsletters bearbeiten. Diejenigen Fragen, welche die Vermittler und Berater persönlich betreffen, werden wir im Rahmen der individuellen Kommunikation beantworten.

Dr. Heiko Hofstätter, Fachwanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 
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