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Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet

15.06.2015

Der Bundestag hat am 23.04.2015 das Kleinanlegerschutzgesetz (BT-Drs. 18/3994) in der Ausschussfassung (BT-Drs. 18/4708) angenommen. Das Kleinanlegerschutzgesetz (KlAnlSchG) führt unter anderem zur Erweiterung der gesetzlich reglementierten Produktpalette um Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und bestimmte Direktinvestments zu einer Erweiterung der Regulierung des vormals „Grauen Kapitalmarkts“. Produktanbieter, Banken und Sparkassen und sonstige Finanzdienstleister werden sich kurzfristig mit den Auswirkungen dieses Gesetzes auseinandersetzen müssen.

Ziel des Kleinanlegerschutzgesetzes

Schon im Referentenentwurf wurde das Anliegen des Gesetzgebers deutlich, es dem Kleinanleger mit diesem Gesetz zu ermöglichen, die Chancen und Risiken einer Anlage selbst besser einschätzen zu können. Daher enthält das Gesetz Änderungen des Vermögensanlagegesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes sowie des Wertpapierprospektgesetzes. Mit dem Ziel, den Kleinanleger zu schützen, enthält das Gesetz die Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines Verkaufsprospekts auf 12 Monate, die Erweiterung der Kohärenzprüfungspflicht (= Prüfung auf Widerspruchsfreiheit) durch die BaFin, die Erweiterung der Informationspflichten des Emittenten nach Beendigung des öffentlichen Angebots, eine Verschärfung der Rechnungslegungspflichten, die Einführung von Befugnissen der BaFin in Bezug auf die Produktintervention und eine Erweiterung des Katalogs der Vermögensanlagen auf Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und bestimmte Direktinvestments ( = „die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln“.). Die Erweiterung des Begriffs der Vermögensanlagen soll in Zukunft die Umgehung der Aufsicht nach KWG bzw. VermAnlG/GewO verhindern und damit den ehemals „grauen“ Kapitalmarkt umfassender regeln als bisher. Zudem enthält das Kleinanlegerschutzgesetz Werbeverbote und Befreiungsregelungen für soziale und gemeinnützige Projekte.

Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

Die ursprüngliche Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes wurde auf Betreiben des Finanzausschusses noch in einigen Teilen geändert und ergänzt. So werden nun etwa – anders als zunächst vorgesehen – nur die Genossenschaftsanteile von der Anwendung des VermAnlG (Prospektpflicht) ausgenommen, wenn für den Vertrieb keine Provisionen gezahlt werden.

Auch die von uns im letzten Schlatter FDL Newsletter vom 05.02.2015 geäußerte Forderung, die Übergangsvorschriften für Direktinvestments auch auf den Vertrieb von Direktinvestments zu erstrecken, wurde umgesetzt. Wir hatten dieses Thema vor der letzten Finanzausschusssitzung in Berlin mit einem Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages erörtert, einem weiteren Ausschussmitglied schriftlich unsere Bedenken vorgetragen. Und auch Verbände, Cash.Online und der Markt Intern Verlag hatten dieses Thema aufgegriffen, die Forderung wurde auch durch die Stellungnahme Redaktionsleitung von „kapital-markt intern“ in das Konsultationsverfahren eingeführt. Die Regelung zu den Übergangsvorschriften in der  (§ 157 GewO) wird nun einen neuen Absatz 7 bekommen, wonach Vermittler von Direktinvestments im Sinne des § 1 Abs. 2, Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes „bis zum 15. Oktober 2015 keiner Erlaubnis nach § 34f Abs. 1, Satz 1, Nr. 3“ bedürfen.

Für das Crowdinvestment, bei dem sich regelmäßig zahlreiche Personen mit typischerweise geringen Geldbeträgen über das Internet an zumeist jungen Unternehmen beteiligen, wurden die Ausnahmevorschriften gelockert, so dass Crowdinvestments mit einer Emission von bis zu 2,5 Millionen Euro nun Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Sozialen und gemeinnützigen Projekten und Religionsgemeinschaften eröffnet das Gesetz nun – anders als zunächst geplant – weitere Befreiungsmöglichkeiten.

Eine weitere Entschärfung gegenüber dem Gesetzesentwurf ist auch hinsichtlich des Verbots der Werbung für Kapitalanlagen wie bspw. in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt. Das im Referentenentwurf noch vorgesehene vollständige Verbot von Werbung dieser Art wurde nicht umgesetzt, sondern stattdessen auf die Aufklärung der Anlageinteressenten durch entsprechende Risikohinweise gesetzt, die im Gesetz wörtlich vorformuliert sind.

Erlaubnispflicht nach § 34f GewO: Fristen

Die Erweiterung des Katalog der Vermögensanlagen auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 VermAnlG führt dazu, dass Vermittler dieser Anlageformen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1Nr. 3 GewO neu beantragen müssen, wenn sie bisher ausschließlich im Bereich des § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO tätig waren. Ihnen wird eine Frist von 6 Monaten nach dem (noch nicht erfolgten) Inkrafttreten des KlAnlSchG eingeräumt. Das Gesetz tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Sachkundenachweis kann innerhalb von 12 Monaten erfolgen. Die Vermittler von Direktinvestments gemäß § 1 Abs. 2, Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes, müssen dank der nun vorhandenen Übergangsfrist erst bis zum 15.10.2015 über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis verfügen.

Grundsätzlich gelten die Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz für bereits im Vertrieb befindliche Vermögensanlagen erst ab dem 01.01.2016. Die Vertriebserlaubnis nach § 34f GewO für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen muss innerhalb der 6-Monatsfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeholt werden (§ 157 Abs. 5 GewO n.F.). Die teilweise noch diskutierte Frage, ob auch bestehende Direktinvestments von Vermittlern ohne 34f Nr.3 Erlaubnis bis zum 01.01.2016 vertrieben werden dürfen, dürfte durch den Wortlaut des § 157 Abs. 7 GewO n.F. und den Umstand entschieden sein. Auch „Bestands-Direktinvestments“ sind ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes kraft Gesetzes Vermögensanlagen. Nur die Anwendung der (weiteren) Regelungen des Vermögensanlagengesetzes zur Konzeptionierung, öffentlichen Werbung und Angebot etc. ist auf den 01.01.2016 verschoben (Art. 2, Abs. 30b Anschlussfassung, Kleinanlegerschutzgesetz). Wer Direktinvestments anbieten und vermitteln möchte, sollte also bis zum 15.10.2015 über eine Erlaubnis nach § 34 f Ab. 1 S. 1 Nr. 3 GewO verfügen.

Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schlatter

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